Einkaufsbedingungen der SEISSENSCHMIDT AG

1. Geltungsbereich

1. Geltungsbereich

1.1

Die Rechtsbeziehungen zwischen der SEISSENSCHMIDT AG, Plettenberg und dem Lieferanten richten sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen.

Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

1.2
Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn SEISSENSCHMIDT sie schriftlich bestätigt.

2. Bestellung

2. Bestellung

2.1

Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen erfolgen schriftlich, per Fax, elektronisch oder telefonisch.

2.2

Jede Bestellung ist von dem Lieferanten unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 2 Wochen seit Zugang an, ist SEISSENSCHMIDT zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden auch verbindlich, wenn der Lieferant ihnen nicht binnen 48 Stunden seit ihrem Zugang SEISSENSCHMIDT gegenüber widerspricht.

2.3

SEISSENSCHMIDT ist berechtigt, von dem Lieferanten jederzeit zumutbare Änderungen in Konstruktion und Ausführung des Liefergegenstandes zu verlangen. Über deren Auswirkungen werden sich die Vertragspartner in einer entsprechenden schriftlichen Nachtragsvereinbarung verständigen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender Vereinbarung erfolgt die Lieferung frei der von SEISSENSCHMIDT angegebenen Verwendungsstelle einschließlich Fracht-, Verpackungs- und Nebenkosten. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

3.2
Die Zahlung erfolgt nach vertragsgemäßem Wareneingang und Eingang der ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnungen binnen 14 Tagen mit 3% Skonto oder bis zu 30 Tagen netto Kasse. Sondervereinbarungen für Stahllieferungen, Dienstleistungen und Investitionen werden individuell getroffen. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.

3.3
Zahlungen erfolgen bar, durch Überweisung oder per Scheck.

3.4
Bei fehlerhaften Lieferungen ist SEISSENSCHMIDT berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung zurückzubehalten.

3.5
Die Abtretung der gegen SEISSENSCHMIDT gerichteten Forderung und deren Überlassung zur Einziehung an Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SEISSENSCHMIDT, die SEISSENSCHMIDT nicht unbillig verweigern wird. Dies gilt nicht für die Abtretung im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts, der SEISSENSCHMIDT bereits jetzt generell zustimmt.

4. Liefertermine und Fristen

4. Liefertermine und Fristen

4.1
Soweit nicht anders vereinbart, sind die in der Bestellung genannten Liefertermine und -fristen verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei SEISSENSCHMIDT oder einer anderen, von SEISSENSCHMIDT zu benennenden Lieferadresse. Soweit nicht ohnehin Lieferung "frei Werk" vereinbart ist, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen. Bei Abrufaufträgen erfolgt die Bestimmung des Umfangs und des Zeitpunktes der einzelnen Abrufe durch SEISSENSCHMIDT.

4.2
Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Liefertermine bedarf es zur Geltendmachung des SEISSENSCHMIDT hieraus entstandenen Schadens keiner Inverzugsetzung des Lieferanten. Daneben ist SEISSENSCHMIDT in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4.3
Wird dem Lieferanten nach Abschluss des Vertrages die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit durch Betriebsstörungen, Mangel an Roherzeugnissen, Halbfabrikaten oder in Folge höherer Gewalt voraussichtlich oder tatsächlich unmöglich, so hat er SEISSENSCHMIDT dies unverzüglich und jedenfalls so rechtzeitig schriftlich mitzuteilen, dass SEISSENSCHMIDT sich zu dem vereinbarten Liefertermin anderweitig eindecken kann. Unterbleibt diese Benachrichtigung oder erfolgt sie verspätet, so haftet der Lieferant für etwaige Verzögerungen und deren Folgen.

5. Qualität und Dokumentation

5. Qualität und Dokumentation

5.1
Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SEISSENSCHMIDT.

5.2
Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweils für die Liefergegenstände in Betracht kommenden Normen, Gesetze und sonstigen Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Er hat SEISSENSCHMIDT von allen öffentlichen und privatrechtlichen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser Vorschriften freizustellen.

5.3
Hinsichtlich der vom Lieferanten zu beachtenden Verfahren zur Qualitätssicherung seiner Lieferungen gilt die jeweils gültige gesonderte Qualitätsvereinbarung für Zulieferer von SEISSENSCHMIDT (derzeit ISO TS 16949).

6. Mängelanzeige

6. Mängelanzeige

6.1
Mängel der Lieferung, die SEISSENSCHMIDT im Rahmen eines üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes bei Beginn der Verarbeitung oder Benutzung der Ware feststellt, wird SEISSENSCHMIDT dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzeigen und seine Mängelrechte nach § 437 BGB geltend machen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

7. Mängelansprüche

7. Mängelansprüche

7.1
Bei Lieferung fehlerhafter Ware durch den Lieferanten ist diesem vor Beginn der Fertigung Gelegenheit zum Aussortieren bzw. nachbessern zu geben, es sei denn, dies ist für SEISSENSCHMIDT unzumutbar. Kann der Lieferant dies nicht durchführen oder kommt er dem nicht unverzüglich nach, so kann SEISSENSCHMIDT insoweit vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen sowie die Ware auf Gefahr des Lieferanten zurückzuschicken. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant. Wird die gleiche Ware wiederholt mangelhaft geliefert, ist SEISSENSCHMIDT nach schriftlicher Abmahnung bei erneut mangelhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt.

7.2
Die Gewährleistung endet mit dem Ablauf von 36 Monaten nach Auftragserfüllung an SEISSENSCHMIDT. Rückgriffsansprüche von SEISSENSCHMIDT gegen den Lieferanten wegenSachmängelansprüchen gem. §§ 478, 479, 633 BGB bleiben unberührt.

7.3
Soweit im Vorstehenden nicht abweichend geregelt, richten sich dieGewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet werden.

8. Haftung

8. Haftung

8.1
Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine andere Haftungsregelung getroffen ist, ist der Lieferant wie folgt zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der SEISSENSCHMIDT unmittelbar oder mittelbar infolge einer fehlerhaften Lieferung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus irgendwelchen anderen dem Lieferanten zuzurechnenden Rechtsgründen entsteht.

8.2
Die Schadensersatzpflicht ist grundsätzlich nur gegeben, wenn den Lieferanten ein Verschulden an dem von ihm verursachten Schaden trifft.

8.3
Machen Dritte gegen SEISSENSCHMIDT Ansprüche aus verschuldensunabhängiger Haftung geltend,die auf der Leistung des Lieferanten beruhen und von dem Dritten auch gegenüber dem Lieferanten geltend gemacht werden könnten, so stellt dieser SEISSENSCHMIDT insoweit im Innenverhältnisfrei, als er dem Dritten auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen SEISSENSCHMIDT und dem Lieferanten finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechend Anwendung. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten.

8.4
Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit SEISSENSCHMIDT seinerseits die Haftung gegenüberseinen Abnehmern wirksam beschränkt hat. Dabei ist SEISSENSCHMIDT bemüht, Haftungsbeschränkungenin rechtlich zulässigem Umfang zugunsten des Lieferanten zu vereinbaren.

8.5
Der Lieferant haftet für Maßnahmen zur Schadensabwehr (z. B. Rückrufaktionen) soweit er rechtlich dazu verpflichtet ist.

8.6
Soweit SEISSENSCHMIDT den Lieferanten nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, wird SEISSENSCHMIDT den Lieferanten unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Ihm ist Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalles zu geben. Über die zuergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen,werden sich die Vertragspartner abstimmen.

8.7
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung in angemessenem
Umfang zu unterhalten; soweit keine ausreichende Versicherung des Lieferanten besteht, bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche von SEISSENSCHMIDT unberührt.

9. Schutzrechte

9. Schutzrechte

9.1
Der Lieferant haftet für alle Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechtsanmeldungen (Schutzrechte) ergeben.

9.2
Der Lieferant stellt SEISSENSCHMIDT und seine Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.

9.3
Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die Liefergegenstände nach von SEISSENSCHMIDT übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben von SEISSENSCHMIDT hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm entwickelten Erzeugnissen nicht wissen muss,dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.

9.4
Der Lieferant wird auf Anfrage von SEISSENSCHMIDT die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und von lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an den Liefergegenständen mitteilen.

9.5
Unbeschadet der vorstehenden Zif. 9.1 und 9.2, verpflichten sich die Vertragspartner, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenzutreten.

10. Fertigungsunterlagen und Hilfsmittel

10. Fertigungsunterlagen und Hilfsmittel

Die dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Fertigungsunterlagen werden ihm als unser Eigentum ausschließlich zur Durchführung unserer Anforderungen anvertraut. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder weiterverwendet, noch vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Ferner sind sie uns ohne Aufforderung nach Ausführung des Auftrages kostenlos zurückzusenden.

11. Geheimhaltung

11. Geheimhaltung

11.1
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die Ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

11.2
Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

11.3
Der Lieferant darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SEISSENSCHMIDT mit der Geschäftsverbindung werben.

12. Allgemeine Bestimmungen

12. Allgemeine Bestimmungen

12.1
Stellt ein Vertragspartner die Zahlung ein oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

12.2
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

12.3
Der Sitz von SEISSENSCHMIDT ist Erfüllungsort und Gerichtsstand.

12.4
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.